• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
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  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    DieErfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung und ein Verfahren zumSteuern eines automatischen Antriebs eines betätigbaren Verdecksystems einesFahrzeugs mit einer herkömmlichenBedieneinrichtung, die ein Signal zum Starten und/oder Stoppen desAntriebs aussendet, und mit einer Steuereinheit, die auf das Signalder Bedieneinrichtung hin den automatischen Antrieb startet oderstoppt. Erfindungsgemäß ist dieVerdeckklappe des Verdecksystems als zusätzliches Bedienelement derartausgestaltet, dass das zusätzlicheBedienelement bei Betätigungein Signal zum Stoppen oder Reversieren des Antriebs an die Steuereinheitsendet.
    公开号:DE102004009759A1
    申请号:DE102004009759
    申请日:2004-02-28
    公开日:2005-09-15
    发明作者:Albin Dr. Dirndorfer
    申请人:Bayerische Motoren Werke AG；
    IPC主号:B60J7-057
    专利说明:
    [0001] DieErfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung und ein Verfahren zumSteuern eines automatischen Antriebs eines betätigbaren Verdecksystems einesFahrzeugs nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 und des Patentanspruchs8.
    [0002] Zumautomatischen Antrieb von betätigbarenVerdecksystemen von Fahrzeugen ist es aus dem allgemeinen Standder Technik bekannt, dass die einzelnen Elemente des Verdecks vonHydraulikzylindern angesteuert bzw. angetrieben werden. Auch derKofferraumdeckel, der beim Ablegen des Dachs geöffnet wird, wird häufig vonHydraulikzylindern betätigt.
    [0003] Derautomatische Antrieb wird durch eine Steuereinheit gestartet odergestoppt, welche wiederum von einer dafür vorgesehenen Bedieneinrichtungein Signal geliefert bekommt. Herkömmliche Bedieneinrichtungensind bspw. mit Schaltern oder Tastern versehen, die bei Betätigung einSignal zum Starten und Stoppen des Antriebs senden. Diese Schalterbzw. Taster sind entweder in einer Bedieneinrichtung im Fahrzeugoder in einer dafürvorgesehenen Funk-Fernbedienungseinrichtung verbaut.
    [0004] Befindetsich im Bewegungsablauf-Bereich des Verdecksystems ein Hindernis,kann der automatische Antrieb entweder durch Betätigung eines dafür vorgesehenElements der Bedieneinrichtung oder bspw. durch Loslassen der Taste,welche den Antrieb gestartet hat, gestoppt werden. Die herkömmlicheBedieneinrichtung kann in der Regel nur vom Fahrer betätigt werden.Wird das Hindernis nicht vom Fahrer wahrgenommen und demzufolgenicht durch ein Signal der Bedieneinrichtung gestoppt, stoppt derAntrieb erst durch eine Kraftbegrenzung der bewegten Elemente, wassich wiederum negativ auf die Bauelemente des Verdecksystems auswirken kann.
    [0005] Aufgabeder Erfindung ist, eine verbesserte Vorrichtung und ein verbessertesVerfahren zum Steuern eines automatischen Antriebs eines betätigbarenVerdecksystems eines Fahrzeugs anzugeben.
    [0006] DieseAufgabe wird erfindungsgemäß durch eineVorrichtung nach Patentanspruch 1 und ein Verfahren nach Patentanspruch8 gelöst.Vorteilhafte Weiterbildungen sind die Gegenstände der abhängigen Ansprüche.
    [0007] Dieerfindungsgemäße Vorrichtungzum Steuern eines automatischen Antriebs eines betätigbarenVerdecksystems eines Fahrzeugs mit einer herkömmlichen Bedieneinrichtung,die ein Signal zum Starten und/oder Stoppen des Antriebs aussendet,und mit einer Steuereinheit, die auf das Signal der Bedieneinrichtunghin den automatischen Antrieb startet oder stoppt, zeichnet sichdadurch aus, dass eine Verdeckklappe des Verdecksystems als zusätzlichesBedienelement derart ausgestaltet ist, dass das Bedienelement beiBetätigungein Signal zum Stoppen oder Reversieren des Antriebs an die Steuereinheitsendet.
    [0008] Wiebereits erwähnt,ist die herkömmliche Bedieneinrichtung,die ein Signal zum Starten oder Stoppen des Antriebs aussenden kann,meist nur für denFahrer bzw. den Nutzer zugänglich.Die herkömmlichBedieneinrichtung, die in der Regel als Schalter, Taster und Wippschalterausgestaltet ist, befindet sich entweder im Fahrzeuginnenraum oder aneiner Funk-Fernbedienung am Fahrzeugschlüssel. Der Antrieb, der sowohldas Verdecksystem automatisch öffnenoder schließenkann, wird durch Betätigungeines Schalters der herkömmlichenBedieneinrichtung gestartet. Soll der Antrieb unterbrochen, alsogestoppt werden, kann bspw. das den Antrieb startende Bedienelementlosgelassen werden, oder ein separater, zum Stoppen des Antriebsvorgesehner Schalter oder Taster der herkömmlichen Bedieneinrichtungbetätigtwerden.
    [0009] Dieerfindungsgemäße Vorrichtungbietet den Vorteil, dass nicht nur der Fahrer den automatischenAntrieb stoppen oder reversieren kann, sondern bspw. auch ein Passant,der ein Hindernis im Bewegungsablauf-Bereich des Verdecksystemsentdeckt. Der Passant wird intuitiv an die Verdeckklappe fassenum den automatischen Antrieb zu stoppen.
    [0010] Vorteilhafterweisewird das zusätzlicheBedienelement durch Ziehen oder Drücken der Verdeckklappe betätigt. DasZiehen oder Drückenkann durch Überprüfung derLage der Verdeckklappe erkannt werden. Ist das Verdeck in einerPosition oder Lage, welche nicht der vom automatischen Antrieb eingestelltenbzw. vorgegebenen Lage entspricht, wird ein Signal zum Stoppen oderReversieren des Antriebs an die Steuereinheit gesendet.
    [0011] Vorteilhafterweisewird die Steuereinheit bei Betätigungdes zusätzlichenBedienelements den automatischen Antrieb des Verdecksystems unabhängig vomSignal der herkömmlichenBedieneinrichtung stoppen oder reversieren. Das zusätzlicheBedienelement fungiert als Not-Aus-Schalter. Hält bspw. der Fahrer an seinerFunkfernbedienung den Knopf zum Starten des Öffnungsvorgangs seines Verdecksystemsund achtet nicht weiter auf Öffnungsvorgangkönntees sein, dass er ein im Bewegungsablauf-Bereich befindliches Hindernisnicht wahrnimmt. Sieht allerdings ein vorbeikommender Passant dasHindernis, kann der durch Betätigung deszusätzlichenBedienelements den Antrieb des Verdecksystems zumindest stoppen.Es könnteauch der Fall auftreten dass der Fahrer den Antrieb des Verdecksystemsdurch die Bedieneinrichtung im Fahrzeug aktiviert hat und anschließend bspw.ein Gepäckstück aus demKofferraum holen möchteund dabei das Hindernis im Bewegungsablauf-Bereich entdeckt. Umden Antrieb zu stoppen kann er gemäß der erfindungsgemäßen Vorrichtungdas zusätzliche Bedienelementbetätigen,in dem er auf die Verdeckklappe drückt. Dadurch kann der Antriebsofort unterbrochen werden, auch wenn die im Fahrzeuginnenraum befindlicheherkömmlicheBedieneinrichtung weiterhin ein Signal zum Starten des Antriebsfür den Öffnungsvorgangdes Verdecksystems sendet.
    [0012] Vorteilhafterweiseist die Verdeckklappe mit einem Sensor zum Erkennen der Betätigung ausgestattet.Hierbei handelt es sich vorteilhafterweise um einen Wegsensor oderum einen Winkelsensor. Der Sensor dient dazu, die Lage bzw. Positionder Verdeckklappe zu detektieren. Beim Erkennen einer Lage bzw.Position, die nicht mit der durch den Antrieb hervorgerufenen bzw.vorgegebenen Lage übereinstimmt,wird eine Betätigungdes zusätzlichen Bedienelementserkannt und ein Signal zum Stoppen oder Reversieren des Antriebsan das Steuergerät gesendet.
    [0013] Vorteilhafterweiseist der Wegsensor an einem Hydraulikzylinder des Verdeckklappen-Antriebs angebracht.Der Hydraulikzylinder des Verdeckklappen-Antriebs öffnet bzw.schließtdas Verdeck. Die Lage der Verdeckklappe ist bei einem nahezu fehlerfreienBewegungsablauf direkt proportional zu der Kolbenposition des Hydraulikzylinders.Ist die direkte Proportionalitätnicht mehr gegeben, erkennt die Steuereinheit, dass die Lage desVerdecksystems aufgrund einer antrieb-unabhängigen Kraft verändert wurde.Diese antrieb-unabhängigeLageänderung wirdals Betätigungdes zusätzlichenBedienelements ausgewertet, wodurch der Antrieb des Verdecksystemszumindest gestoppt wird.
    [0014] Alternativkann der Sensor an einem Scharnier der Verdeckklappe angebrachtsein. Der Weg- oder Winkelsensor sendet ein Verdeckklappen-Lagesignal an dieSteuereinheit, welche aus dem Signal eine antriebunabhängige Lageänderungdetektieren kann.
    [0015] Daserfindungsgemäße verbesserteVerfahren zum Steuern eines automatischen Antriebs eines betätigbarenVerdecksystems eines Fahrzeugs mittels einer Bedieneinrichtung,die ein Signal zum Starten oder Stoppen des Antriebs sendet, undmittels einer Steuereinheit, die auf das Signal der Bedieneinrichtunghin den automatischen Antrieb startet oder stoppt, zeichnet sichdadurch aus, dass eine Verdeckklappe des Verdecksystems als zusätzlicheBedieneinrichtung ausgestaltet ist und bei Betätigung der Verdeckklappe einSignal zum Stoppen oder Reversieren des Antriebs an die Steuereinheitgesendet wird.
    [0016] Dieauf die Vorrichtung rückbezogenenWeiterbildungen könnenvorteilhafterweise auch auf das erfindungsgemäße Verfahren angewendet werden.
    [0017] Inder Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel dererfindungsgemäßen Vorrichtungund des erfindungsgemäßen Verfahrensangegeben. Es zeigt
    [0018] 1 einBeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtungund
    [0019] 2 einAblaufdiagramm des erfindungsgemäßen Verfahrens.
    [0020] Die 1 zeigteine Vorrichtung zum Steuern eines automatischen Antriebs 5 einesbetätigbarenVerdecksystems eines Fahrzeugs. Im Fahrzeuginnenraum ist eine herkömmlicheBedieneinrichtung 1 mit zwei Tastern 1a und 1b angebracht,die jeweils ein Signal zum Starten und/oder Stoppen des Antriebs 5 aussenden.Bei Betätigungder Taste 1a wird solange ein Signal Start_Ö zum Startendes Antriebs 5 fürden Öffnungsvorgangdes Verdecksystems gesendet, bis der Fahrer die Taste loslässt. BeimLoslassen der Taste 1a wird ein Signal Stopp_Ö zum Stoppendes Antriebs 5 fürden Öffnungsvorgangdes Verdecksystems gesendet. Die Taste 1b sendet die entsprechendenSignale fürden Schließvorgang.Die Taste 1b sendet bei Betätigung ein Signal Start_S zumStarten des Antriebs 5 für den Schließvorgang desVerdecksystems. Beim Loslassen der Taste 1b wird ein SignalStopp_S zum Stoppen des Antriebs 5 für den Schließvorgangdes Verdecksystems gesendet. Zusätzlichzur herkömmlichenBedieneinrichtung 1 im Fahrzeuginnenraum ist eine Funk-Fernbedienung 2 miteinem Taster 2a vorhanden, die bei Betätigung des Tasters 2a einSignal Start_Ö bzw. Stopp_Ö zum Startenbzw. Stoppen des Antriebs 5 für den Öffnungsvorgang des Verdecksystemsaussendet. Weiter ist eine Steuereinheit 3 im Fahrzeug vorhanden,die auf die Signale der herkömmlichen Betätigungseinrichtungen 1 und 2 denautomatischen Antrieb 5 startet oder stoppt.
    [0021] Erfindungsgemäß ist eineVerdeckklappe des Verdecksystems als zusätzliches Bedienelement 4 derartausgestaltet ist, dass das Bedienelement 4 bei Betätigung einSignal Stopp zum Stoppen oder Reversieren des Antriebs 5 andie Steuereinheit 3 sendet. Hierbei wird das Signal Stoppunabhängig vonder Bewegungsrichtung ausgesendet.
    [0022] DaszusätzlicheBedienelement 4 wird durch Ziehen oder Drücken derVerdeckklappe betätigt.Die Steuereinheit 3 ist derart ausgestaltet, dass bei Betätigung deszusätzlichenBedienelements 4 der Antrieb 5 unabhängig vomSignal (Start bzw. Stopp) der herkömmlichen Bedieneinrichtungen 1 und 2 gestopptoder reversiert wird. Um die Betätigungdes zusätzlichenBedienelements 4 detektieren zu können, ist das zusätzlicheBedienelement 4 mit einem Sensor 4a ausgestattet.Der Sensor 4a ist vorzugsweise ein Wegsensor und an einemHydraulikzylinder des Verdeckklappen-Antriebs angebracht. Der Sensorsendet ein Signal überdie tatsächlicheLage der Verdeckklappe.
    [0023] 2 zeigtein Ablaufdiagramm des erfindungsgemäßen Verfahrens zum Steuerneines automatischen Antriebs eines betätigbaren Verdecksystems einesFahrzeugs mittels einer herkömmlichen Bedieneinrichtung.Gleiche Bezugszeichen in den 1 und 2 werdenfür gleicheElemente verwendet.
    [0024] Durcheinen Taster 2a einer Funkfernbedienung wird durch Betätigung desTasters 2a ein Signal Start_Ö ausgesendet, das in diesemBeispiel in einem Schritt 10 einen Öffnungsvorgang des Verdecksystemsstartet. Abhängigvom Öffnungsvorgangdes Verdecksystems wird in einem Schritt 15 kontinuierlichdie Soll-Lage L_b der Verdeckklappe berechnet, welche aufgrund des Öffnungsvorgangsdie Verdeckklappe einnehmen müsste.Im nächstenSchritt 20 wird die von einem Wegsensor 4a ermitteltetatsächlicheLage L_t mit der in Schritt 15 berechneten Soll-Lage L_bder Verdeckklappe verglichen. Weichen die beiden Werte L_b und L_tzumindest um einen vorgegebenen Mindestwert voneinander ab, wird ineinem Schritt 30 der automatische Antrieb des Verdecksystemsgestoppt oder zusätzlichin einem Schritt 35 reversiert. Es können eine Vielzahl weiterer Detailsdurchaus abweichend von obiger Beschreibung gestaltet sein, ohneden Inhalt der Patentansprüchezu verlassen.
    权利要求:
    Claims (8)
    [1] Vorrichtung zum Steuern eines automatischen Antriebseines betätigbarenVerdecksystems eines Fahrzeugs mit einer herkömmlichen Bedieneinrichtung,die ein Signal zum Starten und/oder Stoppen des Antriebs aussendet,und mit einer Steuereinheit, die auf das Signal der Bedieneinrichtunghin den automatischen Antrieb startet oder stoppt, dadurch gekennzeichnet,dass eine Verdeckklappe des Verdecksystems als zusätzlichesBedienelement (4) derart ausgestaltet ist, dass das Bedienelement(4) bei Betätigungein Signal (Stopp) zum Stoppen oder Reversieren des Antriebs (5)an die Steuereinheit (3) sendet.
    [2] Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass das zusätzlicheBedienelement (4) durch Ziehen oder Drücken der Verdeckklappe betätigt wird.
    [3] Vorrichtung nach Patentanspruch 1 oder 2, dadurchgekennzeichnet, dass die Steuereinheit (3) bei Betätigung deszusätzlichenBedienelements (4) den Antrieb (5) unabhängig vomSignal (Start_Ö; Stopp_Ö; Start_S;Stopp_S) der herkömmlichenBedieneinrichtung (1; 2) stoppt oder reversiert.
    [4] Vorrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 3,dadurch gekennzeichnet, dass die Verdeckklappe mit einem Sensor(4a) zum Erkennen der Betätigung ausgestattet ist.
    [5] Vorrichtung nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet,dass der Sensor (4a) ein Wegsensor (4a) oder einWinkelsensor ist.
    [6] Vorrichtung nach Patentanspruch 5, dadurch kennzeichnet,dass der Wegsensor (4a) an einem Hydraulikzylinder einesVerdeckklappen-Antriebs angebracht ist.
    [7] Vorrichtung nach Patentanspruch 4 oder 5, dadurchkennzeichnet, dass der Sensor (4a) an einem Scharnier derVerdeckklappe angebracht ist.
    [8] Verfahren zum Steuern eines automatischen Antriebseines betätigbarenVerdecksystems eines Fahrzeugs mittels einer herkömmlichenBedieneinrichtung, die ein Signal zum Starten oder Stoppen des Antriebssendet, und mittels einer Steuereinheit, die auf das Signal derBedieneinrichtung hin den automatischen Antrieb startet oder stoppt,dadurch gekennzeichnet, dass eine Verdeckklappe des Verdecksystemsals zusätzlicheBedieneinrichtung (4) ausgestaltet ist und bei Betätigung derVerdeckklappe ein Signal (Stopp) zum Stoppen oder Reversieren desAntriebs (5) an die Steuereinheit (3) gesendet wird.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004009759B4|2005-12-29|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-09-15| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-06-08| 8363| Opposition against the patent|
    2012-07-20| R037| Decision of examining division or of federal patent court revoking patent now final|
    2012-10-11| R107| Publication of grant of european patent rescinded|Effective date: 20121011 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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